Auszug aus BVerwG, 22.12.2015 - 5 PB 8.15

Dieser Rechtssatz weiche von dem den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. August 1978 (- 6 P 37.78 - BVerwGE 56, 208 ) tragenden Rechtssatz ab, eine nicht gesetzeskonforme Bestellung eines Wahlvorstandes verstoße (im Sinne des § 25 BPersVG) gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren und führe zur Ungültigkeit der Wahl, es sei denn, das Wahlergebnis habe durch den Verstoß nicht geändert oder beeinflusst werden können (S. 6 ff. der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung).

Zudem nimmt es in Randnummer 20 der Entscheidung zur Bekräftigung der Annahme eines Verstoßes gegen eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren auch die vermeintlich abweichende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug, der zufolge bei einem Verstoß gegen wesentliche gesetzliche Vorschriften die Wahlanfechtung begründet ist, es sei denn, dass festgestellt werden kann, dass das Wahlergebnis durch diesen Verstoß nicht geändert oder beeinflusst werden konnte (BVerwG, Beschluss vom 10. August 1978 - 6 P 37.78 - BVerwGE 56, 208 ).

Denn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Personalratswahlen, die zwar durch einen Wahlvorstand organisiert und geleitet werden, bei denen aber die Zusammensetzung oder die Bestellung des Wahlvorstandes nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, zwar nicht unwirksam, aber anfechtbar sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. November 1959 - 7 P 18.58 - BVerwGE 9, 357 - und vom 23. September 1966 - 7 P 14.65 - BVerwGE 25, 120 ) und dass für den Fall, dass bei der Bestellung des Wahlvorstandes gegen wesentliche gesetzliche Vorschriften verstoßen worden ist, die Anfechtung der Wahl begründet ist, es sei denn, dass festgestellt werden kann, das Wahlergebnis habe durch diesen Verstoß nicht geändert oder beeinflusst werden können (BVerwG, Beschluss vom 10. August 1978 - 6 P 37.78 - BVerwGE 56, 208 ).

Auszug aus BVerwG, 22.12.2015 - 5 PB 8.15

Eine die Rechtsbeschwerde eröffnende Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen abstrakten, inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung eines der aufgeführten Gerichte aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 1994 - 6 PB 22.93 - AP Nr. 8 zu § 92a ArbGG 1979 und vom 28. Juli 2014 - 5 PB 1.14 - juris Rn. 9, jeweils m.w.N.).

Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung der Rechtssätze, die das betreffende Gericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2014 - 5 PB 1.14 - juris Rn. 9).

In der Begründung ist auch substantiiert aufzuzeigen, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der aufgeworfenen Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung zugrunde liegt, zu folgen ist (zum Vorstehenden vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2014 - 5 PB 1.14 - juris Rn. 4).

Auszug aus BVerwG, 22.12.2015 - 5 PB 8.15

Denn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Personalratswahlen, die zwar durch einen Wahlvorstand organisiert und geleitet werden, bei denen aber die Zusammensetzung oder die Bestellung des Wahlvorstandes nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, zwar nicht unwirksam, aber anfechtbar sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. November 1959 - 7 P 18.58 - BVerwGE 9, 357 - und vom 23. September 1966 - 7 P 14.65 - BVerwGE 25, 120 ) und dass für den Fall, dass bei der Bestellung des Wahlvorstandes gegen wesentliche gesetzliche Vorschriften verstoßen worden ist, die Anfechtung der Wahl begründet ist, es sei denn, dass festgestellt werden kann, das Wahlergebnis habe durch diesen Verstoß nicht geändert oder beeinflusst werden können (BVerwG, Beschluss vom 10. August 1978 - 6 P 37.78 - BVerwGE 56, 208 ).